Die Verantwortung der Kommunen - Steuerung des SGB II

fotolia 43671416 treppekegelKürzlich hat die Bertelsmann Stiftung eine wegweisende Studie zum Thema Armut und Wohnungsmieten verfasst. In den 100 einwohnerstärksten Städten der Republik wurden die Chancen für einkommensarme Familien untersucht, bezahlbaren Wohnraum anzumieten. Darüber hinaus versucht die Studie mit spezifischen Kennzahlen den Grad der urbanen Segregation darzustellen.



Wesentliche Ergebnisse der Studie sind u.a.:

  • Nur 12% der aktuellen Angebote sind für arme Familien im Schnitt aller Städte überhaupt finanzierbar. Die Spannbreite reicht dabei von knapp 1% in Metropolen wie München oder Frankfurt bis zu 43% in Hildesheim. Eine wesentliche Ursache für die so unterschiedlichen Werte sind die Folgen des demografischen Wandels mit den erheblichen Bevölkerungsverschiebungen innerhalb der Republik.
  • In 60 der 100 einwohnerstärksten deutschen Städte haben im regionalen Vergleich einkommensarme Familien abzüglich der Miete weniger Geld zur Verfügung als den SGB-II-Regelsatz von 1.169 Euro/Monat (Elternpaar mit 2 Kindern)
  • Die Segregation nimmt stark zu, für die einkommensarmen Familien stehen i.d.R. nur bestimmte Quartiere zur Verfügung, in denen dann die sozialen Problematiken kumulieren können (Gettobildung).


Unter dieser Perspektive kann man Kommunen, die ihren Wohnungsbestand nicht verkauft haben, nur beglückwünschen1 . Für alle von Wohnungsknappheit und Segregationstendenzen gefährdeten Städte gilt weiter: Sie müssen Strategien entwickeln, mit denen der durch die Mietentwicklung drohende soziale Sprengstoff entschärft werden kann.

In diesem Zusammenhang wird auch das elementare Interesse deutlich, das die Kommunen an der Geschäftspolitik der Jobcenter haben sollten. Diese tragen mit folgenden Elementen zu einer sozialen Stadtentwicklung bei:

  • Berücksichtigung aller Kundengruppen in den Integrationsstrategien. Auch wenn es viele Vorteile hat, zielgruppenspezifische Schwerpunkte zu setzen – die Kommune muss darauf achten, dass diese Setzungen grundsätzlich nur temporär gelten. Vor allem muss sie die sozialräumliche Verteilung der besonders geförderten Gruppen analysieren und bei Vernachlässigung einzelner Quartiere Gegenmaßnahmen einfordern. Da das SGB II einen individuellen Ansatz verfolgt, kann dies zu Konflikten mit dieser systemischen Betrachtung führen.
  • Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in allen Jobcentern eine mehr oder minder große Anzahl von Leistungsbeziehern gibt, die ausschließlich Transferleistungen erhalten. Auch diese Vorgehensweise ist aus JC-Perspektive sinnvoll, hilft sie doch, knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Für die Kommunen hat dies aber zur Folge, dass erhebliche Bevölkerungsanteile kaum noch Chancen erhalten, sich aus ihrer Armutsgefährdung heraus zu arbeiten. Insofern muss die Kommune die nicht geförderten Leistungsbezieher analysieren und ggf. auch hier Gegenmaßnahmen einfordern.
  • Allerdings sind die Kommunen spätestens bei diesen Kundengruppen selbst gefordert. Sie müssen ihre Kompetenzen und Ressourcen so weit als nur möglich dem Jobcenter zur Unterstützung anbieten, damit wirksame Integrationsstrategien entwickel und umgesetzt werden können. Dazu gehören – neben den 16a-Leistungen (ein Kapitel für sich) – intensiv ausgebaute Kooperationsbeziehungen zu allen relevanten kommunalen Angeboten (inklusive Wirtschaftsförderung). Es sollten runde Tische in jeder Kommune stehen, an denen das Jobcenter mit den kommunalen Ämtern regelmäßige strategische Dialoge führt, um ein abgestimmtes Angebotssystem zu entwickeln. Im Einzelfall muss eine Zusammenarbeit ermöglicht werden, die ineffiziente Doppel- und Mehrfachbetreuung verhindert.


Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass dieses Ideal nur selten verfolgt wird. Vielfach bestimmen weiterhin Zuständigkeitsdenken und unterschiedliche fachliche Vorstellungen die tägliche Praxis. Die Vernachlässigung des SGB II zeigt sich weiter in einer mangelnden personellen Ausstattung für Steuerungs- und Controllingaufgaben in der Kommunalverwaltung. Dezidierte kommunale Steuerungskonzepte sind ebenso selten vorhanden wie regelmäßige Prüfungen durch Revisoren durchgeführt werden.

Wenn die Kommunen hier nicht umdenken, verlieren Sie ein wichtiges strategisches Instrument kommunaler Sozialpolitik. Dass sie dieses Instrument in der Regel zusammen mit der BA nutzen müssen, ist kein Grund, es ganz aus der Hand zu geben. Wir empfehlen folgende Eckpunkte für eine wirksame kommunale SGB II-Steuerung:

  • Einrichtung einer SGB II-Steuerungsstelle in der Verwaltung. In der Regel als Stab oder Abteilung direkt bei der zuständigen Dezernatsleitung angedockt.
  • Ausarbeitung eines kommunalen Steuerungskonzepts inklusive unterstützender EDV-Tools. Wir wissen, dass die JC vielfach "overcontrolled" sind. Aber dieses Controlling berücksichtigt i.d.R. nicht die spezifischen kommunalen Interessen. Um diese verfolgen zu können, müssen daher die Kommune eigene Berichtsinhalte und -formate implementieren.
  • Entwicklung eines rechtskreisübergreifenden Besprechungswesens zur strategischen Gestaltung der kommunalen Sozialpolitik. Die SGB II-Steuerungsstelle ist dabei elementarer Bestandteil.

Wenn Sie hinter allen drei Punkten ein Häkchen setzen können, ist Ihre Kommune auf dem richtigen Weg. Andernfalls kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen dann bei der Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Bestandteile einer verantwortungsvollen kommunalen SGB II-Steuerung.

ja


1 "Ohne eigenes Wohneigentum und bei abnehmenden bzw. fehlenden Belegungsrechten sind sie bei der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte ausschließlich auf die Hilfe Dritter angewiesen."
Kristin Klaudia Kaufmann: "Kommunikation und Handeln lokaler Akteure des Wohnungsmarktes nach der Komplettveräußerung kommunaler Wohnungsbestände" Genehmigte Dissertation, Berlin 2013 S. XII

 

 

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